Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig für die Sozialversicherung.
• Es kann Verwaltungsvorschriften erlassen.
• Diese Vorschriften benötigen die Zustimmung des Bundesrates.
• Sie dienen der Durchführung von Meldungen.
• Die Regelungen betreffen die Sozialversicherungsträger.